EXCO/FR22/RES/003
STRENGTHENING THE PRACTICE OF THE INDEPENDENT IP ATTORNEY
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Resolution des Exekutivkomittees
Cannes, Frankreich, 25. bis 29. September 2022
“Zugänglichkeit von Prioritätsdokumenten für Marken und Abschaffung der
Legalisierungsanforderungen”
FICPI
, die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freiberuflich tätige
Patentanwaltschaft weltweit umfassend repräsentiert, hat auf dem Weltkongress in Cannes,
Frankreich, vom 25. bis 29. September 2022, folgende Resolution verabschiedet:
berücksichtigend,
dass Prioritätsansprüche nach der Pariser Verbandsübereinkunft für
Markenanmeldungen ein wesentliches Element des Markenanmeldesystems sind,
weiter berücksichtigend,
dass Diskrepanzen zwischen den Praktiken der nationalen und
regionalen Markenämter bestehen, da einige Ämter die Prioritätsdokumente in Papierform
verlangen, während andere Ämter elektronische Dokumente akzeptieren, und einige Ämter
sogar beglaubigte (notariell beglaubigte, mit Apostille versehene und national legalisierte)
Dokumente verlangen, oft zusammen mit offiziellen Übersetzungen in die Landessprache,
feststellend,
dass die Anforderung, beglaubigte und/oder übersetzte Dokumente vorzulegen,
für die Antragsteller eine Belastung darstellt, da die Beschaffung dieser Dokumente
zeitaufwändig und kostspielig ist,
weiter feststellend,
dass einige Markenämter Dritten, die sie für die Rechtsverfolgung oder
für Rechtsstreitigkeiten benötigen, keine Prioritätsunterlagen zur Verfügung stellen oder
zugänglich machen,
anerkennend,
dass die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Prioritätsunterlagen für Dritte,
die ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung oder an Rechtsstreitigkeiten haben, im
Interesse der Benutzer der Markensysteme liegt,
fordert
die Markenämter
nachdrücklich
auf, den Anmeldern die Prioritätsunterlagen bei den
ausstellenden Ämtern leicht zugänglich zu machen,
“Zugänglichkeit von Prioritätsdokumenten für Marken und
Abschaffung der Legalisierungsanforderungen”
EXCO/FR22/RES/003
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fordert
die Markenämter
ferner nachdrücklich
auf, die erhaltenen Prioritätsunterlagen allen
interessierten Parteien zur Verfügung zu stellen und aufzubewahren, indem sie beispielsweise
Kopien davon in den öffentlich zugänglichen Online- und/oder Papierakten aufbewahren,
fordert
ferner die Abschaffung aller Anforderungen an die Legalisierung und Übersetzung von
Prioritätsunterlagen,
fordert
die Markenämter
ferner nachdrücklich
auf, elektronische Fassungen von
Prioritätsunterlagen zu akzeptieren und vorzugsweise einen direkten elektronischen
Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen den Ämtern vorzunehmen, z. B. unter
Verwendung der WIPO-DAS.