EXCO/FR22/RES/006 

STRENGTHENING THE PRACTICE OF THE INDEPENDENT IP ATTORNEY 

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Resolution des Exekutivkomittees 

Cannes, Frankreich, 25. bis 29. September 2022 

"Design-Zeichnungen" 

FICPI

,  die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freiberuflich tätige 

Patentanwaltschaft weltweit umfassend repräsentiert, hat anlässlich des Weltkongresses in 

Cannes, Frankreich, vom 25. bis 29. September 2022 die folgende Resolution verabschiedet: 

berücksichtigend

  die  großen Unterschiede bei den Zeichnungsanforderungen für 

Designanmeldungen weltweit, wobei einige Rechtsordnungen sieben bestimmte Ansichten 

verlangen (eine perspektivische Ansicht und sechs orthogonale Ansichten, d. h. Drauf- und 

Untersicht, Vorder- und Rückansicht sowie linke und rechte Seitenansicht), während andere 

Rechtsordnungen eine relativ niedrige Höchstzahl von Ansichten, beispielsweise sieben, 

vorschreiben; 

feststellend

, dass das Erfordernis von sieben bestimmten Ansichten dazu führen kann, dass 

Anmelder Ansichten vorlegen, die keinen Teil des Designs, für das Schutz beantragt wird, 

darstellen oder die nichts zum Verständnis des Designs, für das Schutz beantragt wird, 

beitragen; 

weiter feststellend

, dass eine relativ niedrige Höchstzahl von Ansichten, z. B. sieben, nicht 

immer die beste und/oder vollständigste Darstellung des Designs, für das Schutz beantragt 

wird, ermöglicht, z. B. wenn das Design  zwischen verschiedenen Zuständen hin-  und 

herbewegt werden kann oder anderweitig mehrfach in Erscheinung tritt, wenn das Design 

Aspekte aufweist, die am besten in einer vergrößerten Ansicht oder einem Querschnitt zu 

sehen sind, oder wenn sich das Design  auf animierte grafische Benutzeroberflächen (GUI) 

bezieht; 

fordert die Rechtsprechung auf

, die Anforderungen in Anmeldungen zum Designschutz zu 

streichen, die Folgendes vorsehen: 

(a) 

eine bestimmte Anzahl von Ansichten, 

(b)  

bestimmte Ansichten, und 

(c)  

eine maximale Anzahl von Ansichten; 

und damit den Anmeldern Flexibilität bei der Auswahl und der Anzahl der Ansichten zur 

Darstellung ihres Designs zu ermöglichen.