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STATUTEN - GESCHÄFTSORDNUNG - STANDESREGELN (DE)

FICPI STATUTEN

ARTIKEL 1 - GEGENSTAND BENENNUNG SITZ

Zwischen freiberuflich tätigen Patentanwälten, die danach trachten, ihre beruflich kollegialen Verbindungen auf internationaler Ebene zu festigen, ihre Bemühungen zur Reform der Texte von Übereinkommen, Gesetzen und Durchführungsverordnungen zu vereinigen und ihre Standesfragen zu behandeln, ist eine Vereinigung gegründet worden unter dem Namen:

"Fédération Internationale des Conseils en Propriété Intellectuelle " (FICPI)[1] 
(Internationale Föderation von Patentanwälten, nachfolgend kurz "Föderation" genannt)

Die Vereinigung hat ihren Sitz in Basel, Schweiz.

ARTIKEL 2 - ZIELE

Die Internationale Föderation von Patentanwälten hat folgende Ziele:

1. Die beruflich kollegialen Verbindungen zwischen Patentanwälten in verschiedenen Ländern zu festigen und ihre beruflichen Beziehungen zu fördern und zu vereinfachen;

2. Den Ruf und die Würde des Standes der Patentanwälte auf internationaler Ebene zu sichern, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Nationalen Vereinigungen;

3. Alle beruflich interessanten Informationen in den verschiedenen Ländern zu sammeln und diese zum Gebrauch für ihre Mitglieder zu verteilen;

4. Gemeinsam alle verwaltungsmäßigen oder gesetzgeberischen Reformen sowie alle Verbesserungen von internationalen Verträgen und Übereinkommen zu prüfen, um den Erfindern und Unternehmern die Wahrung ihrer Rechte zu erleichtern, ihre Sicherheit zu erhöhen und die Verfahren oder Formalitäten zu vereinfachen;

5. Bei internationalen Instanzen mit der Absicht vorstellig zu werden, die Verwirklichung der oben genannten Reformen und Verbesserungen zu verfolgen;

5bis. Existierende Gesetze, Verordnungen, Ausführungsordnungen und Übereinkommen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes zu studieren und Stellung dazu zu nehmen und in Rechts- und Verwaltungsverfahren mit der Absicht vorstellig zu werden, Erfindern und Unternehmern die Ausübung ihrer Rechte zu erleichtern, deren Sicherheit zu erhöhen und Verfahren oder Formalitäten zu vereinfachen.

6. Mit offiziellen oder privaten internationalen Organisationen, welche auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bestehen oder zur Behandlung solcher Fragen berufen sind, vertrauensvolle und enge Beziehungen herzustellen und aufrechtzuerhalten;

7. Die Förderung der Ausbildung und Weiterbildung ihrer Mitglieder und aller am Schutz des geistigen Eigentums interessierten Personen, durch Organisation von lokalen und regionalen ad hoc Programmen.

ARTIKEL 3 - ARBEITEN AUSSERHALB DER ZUSTÄNDIGKEIT DER FÖDERATION

1. Bei Handlungen nach Artikel 2.5 bis darf die Föderation keine Interessenvertretung für eine in ein Rechtsverfahren oder einen andere rechtliche Auseinandersetzung involvierte Partei zum Ausdruck bringen, und sie darf nicht in Verfahren vor einem nationalen Gericht oder einer anderen Instanz in einem Land vorstellig werden, wenn sich eine Nationale Vereinigung oder Nationale Gruppe dieses Landes dagegen ausspricht.

2. Die Föderation darf sich nicht in innere Angelegenheiten der Nationalen Vereinigungen einmischen, insbesondere nicht in Fragen ihrer Verwaltung und Zusammensetzung.

ARTIKEL 4 - ARTEN VON MITGLIEDERN

Die Föderation setzt sich aus Nationalen Vereinigungen sowie aus Nationalen und Regionalen Gruppen und Einzelmitgliedern zusammen.

Die Patentanwälte, die Vollmitglieder von Nationalen Vereinigungen und Nationalen und Regionalen Gruppen sind, sind aufgrund dieser Mitgliedschaft Mitglieder der Föderation.

Nationale Vereinigungen werden ermuntert, Juniormitglieder aufzunehmen, die noch nicht, jedoch absehbar die eigenen Aufnahmevoraussetzungen für Mitglieder erfüllen.

Nationale und Regionale Gruppen dürfen und werden ermuntert, Juniormitglieder aufnehmen, die noch nicht die Aufnahmebedingungen der Befähigung gemäß Artikel 5.2 erfüllen.

Juniormitglieder sind keine Mitglieder der Föderation und dürfen sich nicht als solche ausgeben.

Die Föderation umfasst auch Ehrenpräsidenten, Ehrenmitglieder und Emeritusmitglieder.

ARTIKEL 5 - AUFNAHMEBEDINGUNGEN

Der Föderation können beitreten:

1. Als Nationale Vereinigung: jede offizielle oder private Nationale Organisation von Patentanwälten, deren Statuten mit denen der Föderation vereinbar sind und die ihre Anerkennung der letztgenannten Statuten erklärt hat. Unter diesem Vorbehalt ist jede Nationale Vereinigung frei, eigene Bestimmungen für die Aufnahme ihrer Mitglieder, die erforderliche Qualifikation, Standesregeln für die Berufsausübung usw. festzulegen. Es kann nur eine Nationale Vereinigung je Land Mitglied der Föderation sein.

2. Als Nationale Gruppe: jede Gruppierung, die durch mindestens fünf Patentanwälte aus einem Land gebildet wird, aus dem es keine Nationale Vereinigung als Mitglied gibt, vorausgesetzt, dass diese Gruppe vom Exekutivkomitee anerkannt wird, dass ihre Mitglieder aus wenigstens fünf verschiedenen Patentanwaltskanzleien stammen und dass alle ihre Mitglieder den in Ziffer 4 genannten Anforderungen entsprechen. Wenn in einem bestimmten Land diese Bedingungen wegen der geringen Zahl von Patentanwälten nicht erfüllt werden kann, ist das Exekutivkomitee ermächtigt, eine Nationale Gruppe aufzunehmen, die sich aus wenigstens fünf Mitgliedern aus mindestens drei verschiedenen Patentanwaltskanzleien zusammensetzt. Es kann nur eine Nationale Gruppe je Land Mitglied der Föderation sein.

3.1. Als Regionale Gruppe jede Gruppierung, die durch mindestens fünf Patentanwälte aus zwei oder mehr Ländern gebildet wird, die in der gleichen geographischen Zone liegen und aus denen es weder eine Nationale Vereinigung noch eine Nationale Gruppe als Mitglied gibt, vorausgesetzt, dass diese Gruppe vom Exekutivkomitee anerkannt wird, dass ihre Mitglieder aus wenigstens fünf verschiedenen Patentanwaltskanzleien stammen und dass alle ihre Mitglieder den in Ziffer 4 genannten Anforderungen entsprechen.

3.2. Zusätzlich zu den Erfordernissen des Art. 5, Abs. 2 kann keine aus Patentanwälten bestehende Gruppe aus einem Land, in dem es bereits eine Regionale Gruppe gibt, die in Übereinstimmung mit dem vorhergehenden Absatz zugelassen ist, einen Antrag auf Aufnahme in die Föderation stellen, bevor nicht wenigsten drei Jahre seit dem Zeitpunkt vergangen sind, in dem erstmals Mitglieder in die bestehende Regionale Gruppe aus dem Land aufgenommen worden sind. Nach Aufnahme einer Nationalen Gruppe aus einem Land ist die Mitgliedschaft einer Regionalen Gruppe von Patentanwälten aus dem Land nicht mehr möglich.

4. Als Einzelmitglied: jeder Patentanwalt aus einem Lande, aus dem es keine Nationale Vereinigung, Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe als Mitglied gibt, unter der Voraussetzung, dass er den Anforderungen nach Ehrenhaftigkeit, Sittlichkeit und Befähigung entspricht.

5. Als Emeritusmitglied: jedes Mitglied, das Mitglied der Föderation ist, seine Tätigkeit endgültig eingestellt hat, nicht länger ein Unternehmen in Bezug auf Fragen des geistigen Eigentums vertritt und ein Mitglied zu bleiben wünscht, durch einen an den Generalsekretär gerichteten formlosen Antrag.

ARTIKEL 6 - AUFNAHMEVERFAHREN

NATIONALE VEREINIGUNGEN

1. Jede Nationale Vereinigung, die der Föderation beitreten will und den im Artikel 5, Ziffer 1, festgelegten Bedingungen entspricht, muss dem Generalsekretär einen schriftlichen Antrag zuleiten, welcher eine Anerkennung der Statuten, der Geschäftsordnung und der Standesregeln für die Berufsausübung der Föderation enthält. Diesem Antrag müssen die Statuten der genannten Vereinigung beigefügt sein.

2. Der Generalsekretär leitet den Antrag an die Aufnahmekommission weiter. Diese Kommission verfasst eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die sie spätestens bis zur Einladung zu der Sitzung, auf der das Exekutivkomitee einen Beschluss über den Aufnahmeantrag fassen soll, dem Generalsekretär zur Weiterleitung an die Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und des Exekutivkomitees zuleitet.

ARTIKEL 7 - AUFNAHMEVERFAHREN

NATIONALE GRUPPEN, REGIONALE GRUPPEN UND EINZELMITGLIEDER

1. Jeder Patentanwalt, der die Bedingungen des Artikels 5, Ziffer 4, erfüllt und jede Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe, die die Bedingungen des Artikels 5, Ziffern 2 und 3, erfüllt, und der Föderation beitreten will, muss dem Generalsekretär einen schriftlichen Aufnahmeantrag zuleiten, welcher eine ausdrückliche Anerkennung der Statuten, der Geschäftsordnung und der Standesregeln für die Berufsausübung der Föderation enthält und in dem über ihn bzw. über jeden Patentanwalt geeignete Angaben gemacht werden, die die Föderation über die Art seiner Tätigkeit und den Zeitraum seiner Berufsausübung unterrichten.

2. Der Generalsekretär leitet den Aufnahme-antrag an den Präsidenten der Aufnahmekommission weiter, der ihn den Nationalen Vereinigungen, Nationalen Gruppen und Regionalen Gruppen und Einzelmitgliedern im Land des Kandidaten zur Stellungnahme zusendet und Erkundigungen über die Ehrenhaftigkeit, das sittliche Verhalten und die Befähigung des Kandidaten einholt. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wird dann auf der Grundlage der Ergebnisse der Erkundigungen von einem Ausschuss aus drei Mitgliedern und dem Präsidenten der Aufnahmekommission verfasst. Der Präsident der Aufnahmekommission kann eine einstimmige Stellungnahme des Ausschusses als abschließende Stellungnahme der Kommission betrachten oder er kann den Aufnahmeantrag allen Mitgliedern seiner Kommission zur abschließenden Stellungnahme vorlegen. Die abschließende Stellungnahme wird dem Generalsekretär übersandt, der sie so rechtzeitig zur Vorlage an der Vorstand, den Beirat und das Exekutivkomitee weiterleitet, dass sie diesen spätestens einen Tag vor Beginn der Arbeitssitzung zugeht, auf der das Exekutivkomitee über den Antrag Beschluss fassen soll.

3. Die Aufnahme neuer Mitglieder einer Nationalen Gruppe oder Regionalen Gruppe, die bereits Mitglied der Föderation ist, wird grundsätzlich dem vorstehenden, auf Einzelmitglieder anzuwendenden Verfahren unterworfen. Das Exekutivkomitee soll aber die Befugnis haben, wenn es dies für sachgerecht erachtet, einer Nationalen Gruppe oder Regionalen Gruppe hinsichtlich der Aufnahme ihrer neuen Mitglieder die Vollmachten der Aufnahmekommission zu übertragen, indem es diese Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe ermächtigt, die betreffende Aufnahme unmittelbar dem Exekutivkomitee vorzuschlagen, und zwar aufgrund einer ihr zugeleiteten, mit Gründen versehenen Stellungnahme, welche entsprechend den in der vorhergehenden Ziffer festgelegten Kriterien abgefasst ist.

4. Wenn einer Nationalen Gruppe oder Regionalen Gruppe, vom Exekutivkomitee die Vollmachten der Aufnahmekommission übertragen worden sind, bedarf die Aufnahme ihrer neuen Mitglieder lediglich der Mitteilung an das Exekutivkomitee und der bloßen Ratifizierung durch dieses, wenn diese neuen Mitglieder wenigstens die folgenden Bedingungen erfüllen:

(a) sie üben ihren Beruf freiberuflich aus;

(b) ihre Befähigung in Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes ist national durch Mitgliedschaft in einer offiziellen Kammer oder durch Führen einer geschützten Berufsbezeichnung anerkannt.

5. Wenn diese Bedingungen in einem besonderen Fall nicht erfüllt sind, wird das Aufnahmeverfahren aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, entsprechend Artikel 7, Ziffer 3, durchgeführt, es sei denn, die Nationale Gruppe zieht es vor, dass der Fall von der Aufnahmekommission behandelt wird.

6. Jede Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe, der das Exekutivkomitee die Vollmachten der Aufnahmekommission gemäß Artikel 7.3 und 7.4 übertragen hat, kann dem Generalsekretär einen schriftlichen Antrag über-mitteln, das Exekutivkomitee möge beschließen, auf die Verpflichtung der Nationalen Gruppe oder Regionalen Gruppe, die Ratifizierung ihrer Aufnahmebeschlüsse zu beantragen, zu verzichten.

Mit dem schriftlichen Antrag muss die Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe ihre Statuten, Geschäftsordnung und Standesregeln für die Berufsausübung vorlegen, die der Deontologiekommission zur Überprüfung ihrer Verträglichkeit mit den Statuten, der Geschäftsordnung, den Standesregeln für die Berufsausübung und von Entscheidungen des Exekutivkomitees übermittelt wird. Die Deontologiekommission verfasst eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die sie spätestens bis zur Einladung zu der Sitzung, auf der das Exekutivkomitee einen Beschluss über den Antrag fassen soll, dem Generalsekretär zur Weiterleitung an die Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und des Exekutivkomitees zuleitet.

Ein Beschluss, mit dem auf die Ratifizierung von Aufnahmebeschlüssen verzichtet wird, kann vom Exekutivkomitee jederzeit mit absoluter Mehrheit widerrufen werden.

7. Einem Antrag für eine Emeritusmitgliedschaft wird stattgegeben, wenn der Generalsekretär überzeugt ist, dass das Mitglied die in Art. 5 Abs. 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, unter der einzigen Voraussetzung der Zahlung einer einmaligen Gebühr auf Lebenszeit, deren Höhe von Zeit zu Zeit durch das Exekutivkomittee bestimmt wird.

8. Das Verfahren über einen Aufnahmeantrag, dem das Exekutivkomitee nicht stattgibt, wird innerhalb der Föderation geheimgehalten.

ARTIKEL 8 - STATUTEN DER NATIONALEN VEREINIGUNGEN UND NATIONALEN ODER REGIONALEN GRUPPEN

Jede Nationale Vereinigung und jede Nationale oder Regionale Gruppe, die ihre Statuten nach Artikel 7.6 vorgelegt hatte und ihre Statuten geändert hat, ist verpflichtet, die neuen Statuten der Deontologiekommission über den Generalsekretär mitzuteilen.

ARTIKEL 9 - FÄLLE VON UNVEREINBARKEIT UND AUSSCHLUSS

A. Jeder Patentanwalt, der aufhört, ein Mitglied der Nationalen Vereinigung zu sein, die Mitglied der Föderation ist, kann der Föderation nicht weiterhin angehören und hört auf, ein Mitglied derselben zu sein, es sei denn, er wird Emeritusmitglied, nachdem er endgültig aufgehört hat, den Beruf des Patentanwalts persönlich auszuüben.

B. Aus der Föderation können ausgeschlossen werden:

1. Jedes Einzelmitglied oder jeder Patentanwalt, der Mitglied einer Nationalen Gruppe oder Regionalen Gruppe ist, gemäß Artikel 5, Ziffern 2 und 3, der:

(a) durch einen Gerichtsbeschluss betroffen ist, der seine Ehrenhaftigkeit in Frage stellt, oder der sich Verfehlungen hinsichtlich seiner Ehrenhaftigkeit oder seines korrekten beruflichen Verhaltens hat zu Schulden kommen lassen;

(b) der die Regeln guten kollegialen Verhaltens verletzt hat;

(c) der endgültig aufgehört hat, den Beruf des Patentanwalts persönlich auszuüben, es sei denn, er wird Emeritusmitglied, oder der seine Tätigkeit in ein anderes Land verlegt hat; in diesem Fall kann er wieder in die Föderation aufgenommen werden, nachdem er erneut einen Aufnahmeantrag gestellt hat.

2. Jedes Mitglied der Föderation, das:

(a) es nach einer durch das Exekutivkomitee festgesetzten Frist versäumt, die in Kraft befindlichen  Statuten, die Geschäftsordnung, und die Standesregeln für die Berufsausübung oder die vom Exekutivkomitee aufgrund der diesem übertragenen Befugnisse gefassten Beschlüsse zu befolgen; oder;

(b) seinen Mitgliedsbeitrag für das vergangene Jahr nicht gezahlt hat und dies binnen dreier Monate nach zwei aufeinanderfolgenden Mahnungen nicht nachgeholt hat.

3. Jede Nationale Vereinigung, Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe, deren Statuten, Geschäftsordnung und Standesregeln für die Berufsausübung die Bedingungen des Artikels 5 nicht mehr erfüllen.

4. Jedes Emeritusmitglied, das:

(a) seine Tätigkeit als Patentanwalt wieder aufgenommen hat oder wieder ein Unternehmen in Bezug auf Fragen des geistigen Eigentums vertritt;

(b) durch einen Gerichtsbeschluss betroffen ist, der seine Ehrenhaftigkeit in Frage stellt, oder das sich Verfehlungen hinsichtlich seiner Ehrenhaftigkeit oder seines korrekten Verhaltens hat zu Schulden kommen lassen.

C. Jede Nationale Vereinigung, Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe, die drei Kalenderjahre hintereinander weniger als fünf Mitglieder umfasst oder deren Mitglieder weniger als fünf Kanzleien angehören, kann nicht Mitglied der Föderation bleiben.
Wenn aber in einem bestimmten Land aufgrund der kleinen Zahl von Patentanwälten diese Anzahl nicht erreicht werden kann, ist das Exekutivkomitee befugt, eine Nationale Vereinigung oder Nationale Gruppe zu belassen, die aus mindestens fünf mindestens drei verschiedenen Kanzleien angehörigen Mitgliedern besteht.

Die Mitglieder der Nationalen Vereinigung, Nationalen Gruppe oder Regionale Gruppe, die  nicht Mitglied der Föderation bleiben kann, gehören als Einzelmitglieder der Föderation weiterhin an.

ARTIKEL 10 - RÜCKTRITTE

Alle Rücktritte müssen an den Generalsekretär gerichtet werden.

ARTIKEL 11 - EXEKUTIVKOMITEE

1. Die Föderation wird durch ein Exekutivkomitee verwaltet. Dieses setzt sich aus je einem Delegierten für jede der Föderation angehörenden Nationalen Vereinigungen, Nationalen Gruppen oder Regionalen Gruppen zusammen, Der Präsident der Föderation führt den Vorsitz.

2. Jede Nationale Vereinigung, Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe, die Mitglied der Föderation ist, bestimmt aus ihren Mitgliedern, zusätzlich zum Delegierten, einen stellvertretenden Delegierten, der den Delegierten im Falle seiner Verhinderung vertritt.  Im Falle einer Regionalen Gruppe dürfen der Delegierte und der stellvertretende Delegierte nicht aus demselben Land stammen, es sei denn, es ist kein Kandidat aus einem anderen Land verfügbar.

3. Der stellvertretende Delegierte kann den Sitzungen des Exekutivkomitees beiwohnen und an seinen Beratungen teilnehmen; er ist aber nur berechtigt, abzustimmen, wenn der Delegierte verhindert ist.

4. Jede Nationale Vereinigung, Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe, die Mitglied der Föderation ist, hat nur eine Stimme. Dieses Stimmrecht erlischt, wenn sie im Kalenderjahr vor der Abstimmung weniger als fünf Mitglieder hat oder wenn ihre Mitglieder weniger als fünf Kanzleien angehören.

5. Wenn in einem bestimmten Land aufgrund der kleinen Anzahl von Patentanwälten diese Mindestzahl unterschritten wird, ist das Exekutivkomitee berechtigt, das Stimmrecht einer solchen Nationalen Vereinigung oder Nationalen Gruppe zu belassen, die aus mindestens fünf mindestens drei verschiedenen Kanzleien angehörigen Mitgliedern besteht.

6. Das Exekutivkomitee :

- trifft unumschränkt Beschlüsse über die Fragen, die auf die Tagesordnung gesetzt sind;

- wählt aus den Mitgliedern der Föderation den Präsidenten und Vizepräsidenten der Föderation, den Generalsekretär, einen oder mehrere stellvertretende Generalsekretäre, den Schatzmeister, fünf bis sieben Beiräte gemäß Artikel 14 Bis (b) und die Präsidenten der verschiedenen Kommissionen, die Mitglieder der Deontologiekommission und des Finanzausschusses;

- ernennt Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder;

- entscheidet über Aufnahmeanträge von Einzelmitgliedern oder Mitgliedern Nationaler Gruppen oder Regionale Gruppen, denen die Vollmachten der Aufnahmekommission nicht übertragen wurden, aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Aufnahmekommission oder der betreffenden Nationalen Gruppe oder Regionalen Gruppe gemäß Artikel 7.3 vorbehaltlich der Aufnahme solcher Mitglieder durch den Vorstand gemäß Artikel 15.2;

- entscheidet über Aufnahmeanträge von neuen Nationalen Vereinigungen, Nationalen Gruppen und Regionalen Gruppen aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Aufnahmekommission und einer Stellungnahme des Beirats;

- entscheidet über Vorschläge von Ausschlüssen, die ihm zusammen mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Deontologiekommission und einer Stellungnahme des Beirates unterbreitet wurden;

- entscheidet über die Vorschläge der verschiedenen ständigen oder zeitweiligen Kommissionen;

- kann einen oder mehrere Patentanwälte, der Föderation, als Assistent zur Unterstützung der Mitglieder des Vorstands bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten bestellen, beispielsweise einen Assistenten des Schatzmeisters, die dadurch nicht Mitglieder des Vorstands werden;

- legt die Geschäftsordnung und die Standesregeln für die Berufsausübung fest; 

- erteilt Organen der Föderation Entlastung von ihren Aufgaben;

- legt die Höhe des Jahresmitgliedsbeitrages fest;

- beschließt über vorgeschlagene Änderungen der Statuten, die den Nationalen Vereinigungen, Nationalen Gruppen und Regionalen Gruppen wenigstens drei Monate vor der Sitzung des Exekutivkomitees vorgelegt wurden;

- kann ausnahmsweise die in den Artikeln 6 und 7 genannten Fristen verkürzen;

- kann ausnahmsweise und unbeschadet des Artikels 5, Ziffer 2, nachdem es zunächst eine begründete und einstimmig angenommene zustimmende Stellungnahme der Aufnahmekommission eingeholt hat, als ein Einzelmitglied einen Patentanwalt eines Landes, in dem es eine Nationale Vereinigung oder eine Nationale Gruppe gibt, oder der zu einer Region gehört, in der es eine Regionale Gruppe gibt, unter der Voraussetzung zulassen, dass dieser den in Artikel 5, Ziffer 2 aufgestellten Anforderungen nach Ehrenhaftigkeit, Sittlichkeit und Befähigung entspricht.

7. Das Exekutivkomitee kann der Föderation nicht angehörende Persönlichkeiten, die einen bedeutenden Beitrag zur Förderung des gewerblichen Rechtsschutzes geleistet haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

ARTIKEL 12 - PRÄSIDENT UND VIZEPRÄSIDENT DER FÖDERATION

1. Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten wird auf den Sitzungen des Exekutivkomitees abgehalten. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Der Amtsantritt erfolgt sogleich nach Ende der Sitzung, an der die Wahl stattgefunden hat.

2. Der Präsident der Föderation führt auf den Sitzungen des nach Artikel 15, gebildeten Vorstandes und Beirates sowie auf den Sitzungen des Exekutivkomitees und auf der Generalversammlung den Vorsitz.

3. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in seinem ganzen Zuständigkeitsbereich, wann immer der Präsident verhindert ist oder wenn er vom Präsidenten dazu aufgefordert wird.

ARTIKEL 13 - DAUER DER PRÄSIDENTSCHAFT

Die Präsidentschaft darf von einem Mitglied derselben Nationalen Vereinigung, Nationalen Gruppe oder Regionalen Gruppe nicht länger als drei aufeinanderfolgende Jahre ausgeübt werden, und es muss dann der Zeitraum einer solchen Amtsdauer verstreichen, bevor ein Mitglied derselben Vereinigung oder Gruppe die Präsidentschaft erneut übernehmen kann.

ARTIKEL 14 - VORSTAND DER FÖDERATION

1. Der Vorstand der Föderation wird durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Generalsekretär, bei Bedarf einen oder mehrere stellvertretende Generalsekretäre, und den Schatzmeister gebildet.

2. Der Vizepräsident, der Generalsekretär und jeder stellvertretende Generalsekretär, der Schatzmeister und die fünf bis sieben Beiräte gemäß Artikel 14 Bis. (b) werden für drei Jahre gewählt oder wiedergewählt. Ihr Amt kann ihnen vom Exekutivkomitee entzogen werden.

3. Der Beirat der Föderation berät den Vorstand.

ARTIKEL 14 BIS - BEIRAT DER FÖDERATION

Vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Beirats ist der vorherige Präsident der Koordinator des Beirats.

Der Beirat ist gebildet aus :

(a) den ehemaligen Präsidenten, den Ehrenpräsidenten sowie den Präsidenten der Studien und Arbeitskommission nach Artikel 23, der Kommunikationskommission, nach Artikel 16 bis, der Kontaktkommission nach Artikel 17 und der Mitgliedschaftskommission nach Artikel 18 septies die statutengemäß Mitglieder sind.

(b) fünf bis sieben gewählten Beiräten.

Diese Beiräte gemäß (b) werden für drei Jahre gewählt oder wiedergewählt. Sie sind nur zweimal wiederwählbar und müssen fünf verschiedenen Ländern angehören.

Der Vorstand hält den Koordinator informiert über seine Aktivitäten. Der Koordinator hat das Recht, den Beirat einzuberufen.

ARTIKEL 15 - AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES VORSTANDS UND DES BEIRATES

1. Der Vorstand, dessen Mitglieder dem Exekutivkomitee verantwortlich sind, übernimmt die Aufgabe und Verantwortung der Führung der Föderation.

2. Der Vorstand darf neue Einzelmitglieder oder Mitglieder Nationaler Gruppen, denen die Vollmachten der Aufnahmekommission nicht übertragen wurden, aufgrund einer von der Aufnahmekommission gemäß Artikel 7.2 vorgelegten einstimmigen befürwortenden Stellungnahme aufnehmen.

3. Ungeachtet der Bestimmungen der nachfolgenden Absätze 4, 5 und 6 kann der Vorstand in Übereinstimmung mit der Ausführungsordnung jedes Einzelmitglied, bei dem die Voraussetzungen des Artikel 9.B.2.(b). erfüllt sind, in einem abgekürzten Verfahren aus der Föderation ausschließen. Der Ausschluss wird dem Exekutivkomitee auf seiner nächsten Sitzung mitgeteilt.

4. Der Beirat der Föderation ist ein beratendes Organ, dessen Aufgabe es ist, über die Einhaltung der Statuten und der Geschäftsordnung, der Standesregeln für die Berufsausübung, der Beschlüsse des Exekutivkomitees und der Traditionen der Föderation zu wachen. Der Präsident, der Vizepräsident, der Generalsekretär, jeder stellvertretende Generalsekretär und der Schatzmeister können den Beirat um jedwede Stellungnahme oder Empfehlung ersuchen, insbesondere zur Klärung aller Fragen, deren Bedeutung über den Rahmen der laufenden Geschäfte der Föderation hinauszugehen scheint.

5. Im Übrigen ist der Präsident in allen dringenden Fällen berechtigt, die Mitglieder des Beirates aufgrund einer von ihm selbst in Übereinstimmung mit dem Vorstand festgelegten Tagesordnung einzuberufen. Nach Konsultation des Beirates kann der Vorstand jede vorläufige und dringende Entscheidung im Interesse der Föderation fällen. Die Entscheidung bedarf der Genehmigung durch das Exekutivkomitee auf seiner nächsten Sitzung.

6. Sofern es sich jedoch in einem wichtigen Fall dieser Art als unmöglich erweist, eine Sitzung des Beirates abzuhalten, kann der Vorstand, nachdem er auf schriftlichem Wege oder unmittelbar die Stellungnahme aller Mitglieder des Beirats soweit wie möglich eingeholt hat, jede Entscheidung fällen. Die Entscheidung bedarf der Genehmigung durch das Exekutivkomitee auf seiner nächsten Sitzung.

7. Der Präsident kann die Präsidenten anderer an der Tagesordnung interessierter Kommissionen einladen, der Sitzung des Beirates beizuwohnen.

ARTIKEL 16 - AUFNAHMEKOMMISSION

Die Aufnahmekommission führt Erkundigungen durch und erarbeitet die in den Artikeln 6 und 7 vorgeschriebene mit Gründen versehene Stellungnahme. Sie ist aus mindestens fünf Mitgliedern zusammengesetzt, von denen eines der vom Exekutivkomitee gewählte Präsident ist. Die Ernennung der Mitglieder dieser Kommission regelt die Geschäftsordnung.

ARTIKEL 16 BIS - KOMMUNIKATIONSKOMMISSION

Die Kommunikationskommission hat die Aufgabe, die Föderation in der Öffentlichkeit und in den Kreisen des gewerblichen Rechtsschutzes bekannt zu machen sowie Mitteilungsblätter und andere Dokumente die für die Föderation und ihre Mitglieder von Bedeutung sind, auf geeignete Weise, zu veröffentlichen.

Ihr Präsident wird durch das Exekutivkomitee gewählt. Ihre Mitglieder werden nach Beratung mit dem Vorstand durch ihren Präsidenten ernannt.

Die Mitglieder des Vorstands und der Präsident der Kontaktkommission sind von Amts wegen Mitglieder der Kommission.

Veröffentlichte Mitgliederlisten dürfen keine irreführende Angaben über die Berufsausübungsqualifikationen der Mitglieder enthalten. Insbesondere dann, wenn sich der Niederlassungsort des Mitglieds in einem Land befindet, in dem es zur Berufsausübung nicht berechtigt ist, muss ein entsprechender Hinweis in einer solchen Mitgliederliste enthalten sein.

ARTIKEL 17 - KONTAKTKOMMISSION

Die Kontaktkommission pflegt im Rahmen des Artikels 2, Ziffer 6, der Statuten Beziehungen mit den anderen internationalen Organisationen.

Es obliegt ihr, auf Wunsch des Vorstandes, den Kontakt zu Patentanwälten und ihren Nationalen Organisationen aufzunehmen und zu pflegen, um die Föderation bekannt zu machen und eine eventuelle Mitgliedschaft zu erleichtern.

Ihr Präsident wird vom Exekutivkomitee gewählt. Ihre Mitglieder werden nach Beratung mit dem Vorstand durch ihren Präsidenten ernannt.

Die Mitglieder des Vorstands und der Präsident der Kommunikationskommission sind von Amts wegen Mitglieder der Kommission.

ARTIKEL 18 - DEONTOLOGIEKOMMISSION

Der Deontologiekommission obliegt es, die Fragen der Deontologie zu studieren und, wenn sie vom Vorstand wegen einer möglichen Verletzung der Statuten, der Geschäftsordnung, der Standesregeln für die Berufsausübung oder von Beschlüssen des Exekutivkomitees um Rat gefragt wird, eine Untersuchung vorzunehmen und Vorschläge für das durchzuführende Verfahren und die zu ergreifenden Maßnahmen zu machen. Sie besteht aus einem für drei Jahre gewählten oder wiedergewählten Präsidenten und neun für neun Jahre gewählten Mitgliedern, von denen ein Drittel alle drei Jahre zu wählen ist.

ARTIKEL 18 BIS - STATUTENKOMMISSION

Der Statutenkommission obliegt es, auf Verlangen des Vorstandes, Vorschläge zur Änderung der Statuten, der Geschäftsordnung und der Standesregeln für die Berufsausübung vorzubereiten.
Ihr Präsident wird vom Exekutivkomitee gewählt. Ihre Mitglieder werden durch ihren Präsidenten nach Befragung des Vorstandes ernannt.

ARTIKEL 18 TER - FINANZAUSSCHUSS

Der Finanzausschuss unterstützt den Vorstand und den Schatzmeister und berät das Exekutivkomitee in Haushaltsfragen der Föderation.

Er analysiert Bedürfnisse und Entwicklungen und fördert finanzielle Maßnahmen, um die Einkünfte und das Vermögen der Föderation zu sichern.

Er gibt Empfehlungen zur Organisation und zur Erfüllung der Verpflichtungen des Schatzmeisters und der Kassenprüfer.

Er wird um Rat gefragt und kann die Durchführung von Berichten zu den Finanzen und Vorschlägen des Vorstandes übernehmen.

Er ist eine Kommission der Föderation und besteht aus dem Präsidenten und wenigstens drei weiteren, vom Exekutivkomitee für einen Zeitraum von drei Jahren gewählten Mitgliedern. Wiederwahlen sind zulässig.

ARTIKEL 18 QUATER - AUS- UND FORTBILDUNGS- KOMMISSION

Die Aus und Fortbildungskommission fördert die Aus  und Fortbildung von Mitgliedern der Föderation und aller am Schutz des geistigen Eigentums interessierten Personen gemäß Artikel 2.7.

Ihr Präsident wird vom Exekutivkomitee gewählt und ist von Amts wegen Mitglied der Studien und Arbeitskommission (CET).

Die Mitglieder der Kommission werden nach Beratung mit dem Vorstand durch ihren Präsidenten ernannt.

ARTIKEL 18 QUINQUIES

Für andere als die in der Artikeln 16 bis 18 Quater genannten Kommissionen, die durch Beschluss des Exekutivkomitees gebildet wurden oder gebildet werden, wird der Präsident durch das Exekutivkomitee gewählt. Die Mitglieder werden vom Präsidenten nach Befragung des Vorstandes ernannt.

Die Wahl des Präsidenten dieser Kommissionen erfolgt nach den im nachfolgenden Artikel 19 genannten Bedingungen.

ARTIKEL 18 SEXIES - BERUFSKOMPETENZ-KOMMISSION

Die Berufskompetenzkommission studiert, nimmt Stellung und macht Empfehlungen zu Fragen der Berufsausübung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zum Berufsstand. Diese Fragen umfassen Berufsordnungen, beste Vorgehensweisen, berufliche Weiterbildung und den Beruf als Unternehmen. Sie beobachtet auch Initiativen zur Regulierung des Berufsstands und dessen Vertretungsrechte.

Ihr Präsident wird vom Exekutivkomitee gewählt. Die Mitglieder der Kommission werden von ihrem Präsidenten nach Beratung mit dem Vorstand ernannt.

ARTIKEL 18 SEPTIES - MITGLIEDSCHAFTSKOMMISSION

Die Mitgliedschaftskommission hat eine beratende Funktion und ist mit der Untersuchung betraut, wie die Mitgliedschaft der Föderation an geeigneten Patentanwälten vergrößert werden kann. Sie überwacht die Qualität der Dienste, die die Föderation ihren Mitgliedern zur Verfügung stellt, und unterbreitet Vorschläge zur Vergrößerung der Teilnahme der Mitglieder an von der Föderation organisierten Veranstaltungen. Sie macht auch Vorschläge, wie die berufliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung von Informationen zwischen den Mitgliedern der Föderation erhöht werden kann.

Ihr Präsident wird vom Exekutivkomitee gewählt. Die Präsidenten der Kontaktkommission und der Aufnahmekommission sind Mitglieder von Amts wegen. Ihre anderen Mitglieder werden nach Beratung mit dem Vorstand durch ihren Präsidenten ernannt.

ARTIKEL 18 OCTIES - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN MITGLIEDER DER FICPI (EUCOF)

Die Kommission der europäischen Mitglieder der FICPI (EUCOF) behandelt die Europäische Union betreffende IP-bezogene Angelegenheiten, einschließlich Angelegenheiten der beruflichen Qualifikation und des Rechts zur Erbringung von Dienstleistungen von Patentanwälten, die ihren Beruf in der Europäischen Union ausüben wollen.

EUCOF bietet den Mitgliedern der Föderation Unterstützung im Umgang mit den paneuropäischen Behörden für geistiges Eigentum an.

EUCOF verfolgt das Ziel, Beziehungen zu allen paneuropäischen Institutionen, die Fragen des geistigen Eigentums behandeln, einschließlich des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union, zu erleichtern und zu vertiefen.

Ihr Präsident wird vom Exekutivkomitee gewählt, und ihre Mitglieder werden von ihrem Präsidenten in Abstimmung mit dem Vorstand ernannt.

ARTIKEL 18 NOVIES - NOMINIERUNGSKOMMISSION

Die Nominierungskommission ist beauftragt, für diejenigen Positionen der Föderation, welche gemäss Artikel 19 - bis durch vom Exekutivkomitee durchzuführende Wahl zu besetzen sind, geeignete Kandidaten zu identifizieren und dem Exekutivkomitee vorzuschlagen. Die Nominierungskommission arbeitet bei der Identifizierung und der Auswahl geeigneter Kandidaten mit dem Vorstand zusammen.

Die Nominierungskommission bemüht sich, Mitglieder der Föderation über die Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten in Kenntnis zu setzen, die mit dem Bekleiden einer gewählten Position in der Föderation einhergehen.

Die Nominierungskommission umfasst sieben Mitglieder, nämlich den Koordinator des Beirats (als Vorsitz), den Präsidenten der Föderation, den Präsidenten der Studien- und Arbeitskommission, den Präsidenten der Aus-  und Fortbildungskommission, den Präsidenten der Berufskompetenzkommission und zwei Mitglieder, die ehemalige oder gegenwärtige Delegierte des Exekutivkomitees sind und die nach Bedarf durch den Beirat bestimmt werden.

ARTIKEL 19 - WAHLVORSCHLÄGE

Die Nominierungskommission liefert dem Generalsekretär mindestens drei Monate vor dem Datum der Sitzung des Exekutivkomitees, an welcher die Wahl gemäss Artikel 19 bis stattfinden wird, eine Liste mit geeigneten Kandidaten für jede der Positionen, die durch vom Exekutivkomitee durchzuführende Wahl zu besetzen sind. Der Generalsekretär wird den Mitgliedern die Kandidatenliste der Nominierungskommission danach so schnell wie billigerweise möglich verfügbar machen.

Jedes einzelne Mitglied der Föderation, das nicht auf der Kandidatenliste der Nominierungskommission ist, kann für jede Position, die durch vom Exekutivkomitee durchzuführende Wahl zu besetzen ist, durch eine separate schriftliche Nominierung an den Generalsekretär nominiert werden, eingehend nicht später als einen Monat, nachdem der Generalsekretär den Mitgliedern die Kandidatenliste der Nominierungskommission verfügbar gemacht hat.

Jede derartige Nominierung muss die Position angeben, für welche der Kandidat nominiert wird, und muss durch zwei Mitglieder der Föderation vorgeschlagen werden, von denen mindestens eines ein nationaler oder regionaler Delegierter des Exekutivkomitees oder ein gewählter Amtsträger der Föderation ist, und durch die nominierte Person unterzeichnet sein.

Der Generalsekretär informiert die Mitglieder so schnell wie billigerweise möglich über alle derartigen zusätzlichen Nominierungen.

ARTIKEL 19 BIS - WAHL DES PRÄSIDENTEN, DES VIZEPRÄSIDENTEN, DES GENERAL-SEKRETÄRS, DES BZW. DER STELLVERTRETENDEN GENERAL-SEKRETÄRE, DES SCHATZMEISTERS DER MITGLIEDER DES BEIRATS UND DER PRÄSIDENTEN DER VERSCHIEDENEN KOMMISSIONEN UND DER MITGLIEDER DER DEONTOLOGIEKOMMISSION

 

Die vom Exekutivkomitee durchgeführte Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Generalsekretärs, des bzw. der stellvertretenden Generalsekretäre, des Schatzmeisters, der gewählten Beiräte, der Präsidenten der verschiedenen Kommissionen und der Mitglieder der Deontologiekommission wird, getrennt für jedes Amt, in geheimer Abstimmung vorgenommen. Wenn im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit nicht erzielt wird, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Wenn auch dieser noch keine absolute Mehrheit ergibt, wird ein dritter Wahlgang zur Ermittlung einer relativen Mehrheit abgehalten. Bei Gleichheit entscheidet das Los. Die Präsidenten der Kommissionen werden für drei Jahre gewählt oder wiedergewählt.

ARTIKEL 20 - GENERALVERSAMMLUNG

Alle Mitglieder werden zu einer Generalversammlung wenigstens einmal innerhalb von fünf Jahren eingeladen. Diese Generalversammlung findet zusammen mit einer Sitzung des Exekutivkomitees statt.

Die Tagesordnung der Generalversammlung wird gemeinschaftlich vom Präsidenten, dem Generalsekretär, des bzw. der stellvertretenden Generalsekretäre und dem Schatzmeister erstellt.

In der Generalversammlung führt der Präsident der Föderation den Vorsitz, der durch die anderen Mitglieder des Vorstandes und des Exekutivkomitees unterstützt wird (siehe Artikel 14). Die Generalversammlung kann nur Stellung nehmen und Wünsche äußern, deren Prüfung und endgültige Lösung dem Exekutivkomitee vorbehalten bleiben.

ARTIKEL 21 - SITZUNGEN DES EXEKUTIVKOMITEES

Das Exekutivkomitee tritt wenigstens einmal im Jahr zusammen.

Es wird auch dann einberufen, wenn entweder vom Beirat oder von wenigstens der Hälfte der Nationalen Vereinigungen, Nationalen Gruppen, und Regionalen Gruppen, die Mitglieder sind, ein diesbezüglicher Antrag an den Präsidenten der Föderation gerichtet wird.

Der Präsident der Föderation leitet die Sitzungen des Exekutivkomitees, wobei er durch den Vizepräsidenten, den Generalsekretär, die stellvertretenden Generalsekretäre und den Schatzmeister unterstützt wird, die nur eine beratende Stimme haben. Der Generalsekretär verfasst die Sitzungsprotokolle.

Jede Nationale Vereinigung, Nationale Gruppe oder Regionale Gruppe, die nicht durch ihren Delegierten oder stellvertretenden Delegierten vertreten ist, kann jedem Mitglied der Föderation eine Vollmacht erteilen; dieses Mitglied kann dann als beauftragter Delegierter wirksam handeln und über die Stimme der Nationalen Vereinigung oder Nationalen Gruppe, die ihm die Vollmacht erteilt hat, verfügen.

Die Mitglieder des Beirates haben das Recht, an den Sitzungen des Exekutivkomitees beratend teilzunehmen.

ARTIKEL 22 - ABSTIMMUNGEN DES EXEKUTIVKOMITEES

1. Das Exekutivkomitee ist nur beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der Nationalen Vereinigungen, Nationalen Gruppen oder Regionalen Gruppen vertreten sind.

2. Wenn das Quorum (die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl der Stimmberechtigten) nicht erreicht ist, wird eine neue Sitzung einberufen. Diese beschließt dann rechtsgültig über die Fragen, die vorher auf der Tagesordnung standen, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist.

3. Die Beschlüsse des Exekutivkomitees sind nur gültig, wenn sie mit absoluter Mehrheit gefasst werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

Eine Mehrheit von drei Vierteln ist für die Aufnahme neuer Nationaler Vereinigungen, Nationaler Gruppen oder Einzelmitglieder, für das Festsetzen des Mitgliedsbeitrages und für eine Änderung der Statuten der Föderation erforderlich. Für die Aufstellung von für alle Mitglieder verbindlichen Standesrichtlinien und Standesregeln für die Berufsausübung ist Einstimmigkeit erforderlich.

Eine absolute Mehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja Stimmen größer ist als die Anzahl der Nein Stimmen und dass die Anzahl der Ja Stimmen 30% der Gesamtzahl der in der Föderation vertretenen Nationalen Vereinigungen und Nationalen Gruppen und Regionalen Gruppen nicht unterschreitet. Eine Dreiviertelmehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja Stimmen mindestens das Dreifache der Nein Stimmen beträgt und 40% dieser Gesamtzahl nicht unterschreitet.

Einstimmigkeit bedeutet, dass es keine Nein Stimme gibt und dass die Ja Stimmen 50% dieser Gesamtzahl nicht unterschreiten. Wenn es sich um eine Abstimmung handelt, für die Mehrheit oder Einstimmigkeit erforderlich ist, werden die Enthaltungen nicht berücksichtigt.

ARTIKEL 23 - STUDIEN  UND ARBEITSKOMMISSION UND DEREN GRUPPEN

1. Die verschiedenen Fragen müssen, bevor sie auf die Tagesordnung einer Sitzung des Exekutivkomitees gesetzt werden, mit Ausnahme von Fällen besonderer Dringlichkeit, einer Studien- und Arbeitskommission mit einem in Übereinstimmung mit der Verfahrensweise gemäß Artikel 19 bis gewählten Präsidenten unterbreitet werden. Die Kommission verteilt die Arbeit unter mehreren ständigen oder zeitweiligen Ausschüssen.

2. Solchen Ausschüssen können Persönlichkeiten angehören, die nicht Mitglieder der Föderation sind. Die Geschäftsordnung der Föderation bestimmt die Form der Ernennung der Mitglieder dieser Ausschüsse und deren Arbeitsweise.

3. Der Präsident der Föderation, der Vizepräsident, der Generalsekretär, der stellvertretende Generalsekretär, der Schatzmeister, der Präsident der Aus  und Fortbildungskommission und der Präsident der Berufskompetenzkommission sind statutengemäß Mitglieder der Studien  und Arbeitskommission. Die anderen Mitglieder werden vom Präsidenten der Studien und Arbeitskommission nach Befragen des Vorstandes und des Beirates ernannt.

ARTIKEL 24 - MITGLIEDSBEITRAG

1. Mit Ausnahme von Emeritusmitgliedern ist jedes Mitglied der Föderation verpflichtet, einen Jahresmitgliedsbeitrag zu entrichten. Der Betrag des Mitgliedsbeitrags für die Nationalen Vereinigungen und Nationalen Gruppen umfasst einen festen Beitrag und einen Beitrag, der abhängig von der Zahl ihrer Mitglieder berechnet wird. Die Beträge für die verschiedenen Arten von Mitgliedsbeiträgen sind durch das Exekutivkomitee zu beschließen.

2. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Exekutivkomitee, umfasst dieser abhängig von den Mitgliederzahlen der Vereinigungen und Gruppen berechnete Beitrag:

(a) einen ersten Bestandteil, der proportional zu der Mitgliederzahl der Vereinigung oder Gruppe bis zu einer ersten Zahl von Mitgliedern ist und zu einem ersten Tarif pro Mitglied berechnet wird; und

(b) gegebenenfalls einen zweiten Bestandteil, der proportional zu der Mitgliederzahl der Vereinigung oder Gruppe über der ersten Zahl bis zu und einschließlich einer zweiten Zahl von Mitgliedern ist und für jedes dieser Mitglieder zu einem zweiten Tarif pro Mitglied berechnet wird, der tiefer als der erste Tarif ist; und

(c) gegebenenfalls einen dritten Bestandteil, der proportional zu der Mitgliederzahl der Vereinigung oder Gruppe über der zweiten Zahl bis zu und einschließlich einer dritten Zahl von Mitgliedern ist und für jedes dieser Mitglieder zu einem dritten Tarif pro Mitglied berechnet wird, der tiefer als der zweite Tarif ist; und

(d) gegebenenfalls, wenn die Mitgliederzahl der Vereinigung oder Gruppe über der dritten Zahl ist, einen vierten Bestandteil, der proportional zu der Mitgliederzahl der Vereinigung oder Gruppe über der dritten Zahl ist und zu einem vierten Tarif pro Mitglied berechnet wird, der tiefer als der dritte Tarif für jedes dieser Mitglieder ist.

3. Der Jahresmitgliedsbeitrag für Nationale Vereinigungen und Nationale Gruppen kann durch einen Beschluss des Exekutivkomitees erlassen oder vermindert werden, falls ein gesetzliches oder finanzielles Hindernis vorliegt, für die Zeit, in der dieses Hindernis besteht.

ARTIKEL 25 - INKRAFTTRETEN DER STATUTEN

Die Statuten der Föderation sind in Mailand am 1. September 1906 erstellt worden und wurden in den Sitzungen des Exekutivkomitees am 11. Juni 1927 in Genf, am 24. Mai 1947 in Den Haag (Scheveningen), am 7. Juni 1957 in Gjövic, am 2. Mai 1960 in Rom, am 7. Juni 1968 in Sandefjord, am 19. September 1969 in Ebeltoft, am 1. März 1973 in Wien, am 29. März 1977 in Buenos Aires, am 19. Mai 1980 in Bergen, am 15. Mai 1982 in Berlin, am 16. Januar 1986 in Funchal, am 17. Oktober 1986 in Melbourne, am 21. Oktober 1987 in Hilton Head, im Oktober 1989 in Venedig, im Februar 1991 in Johannesburg, am 4. September 1991 in Harrogate, am 20. März 1992 in Igls, am 11. Juni 1993, in Vejle und am 23. Juni in Wien, am 27. Februar 1997 in Hong Kong, am 19. Oktober 1998 in Florenz, am 1. Februar 2000 in Kapstadt, am 6. Februar 2001 in Sevilla, am 8. Oktober 2002 in Prag, am 2. Juni 2003 in Berlin, am 2. Mai 2005 in Seoul, am 15. April 2008 in Sydney geändert, am 6. September 2010 in München, am 15 März 2011 in Kapstadt, am 8. November 2011 in Rom, am 17. April 2012 in Melbourne, am 22. Januar 2013 in Cartagena, am 1. Oktober in Sorrento, am 9. April 2014 in Kyoto, am 4. November 2014 in Barcelona, am 12. April 2016 in Zürich, am 28. Marz 2017 in Hangzhou, und am 5. Juni 2018 à Toronto geändert.

Der Präsident
Julian Crump

Der Generalsekretär
Roberto Pistolesi

Der Präsident der Statutenkommmission
Greg Chambers

[1]  L’expression «Conseil en Propriété Intellectuelle» doit être interprétée au sens le plus large, comme désignant toute personne physique qualifiée pratiquant la profession de conseil en matière de propriété intellectuelle, en vertu des lois et règlements nationaux applicables à l’exercice de cette profession s’ils existent (en France: Conseil en Propriété Industrielle; en Grande-Bretagne: Patent Agent ou Patent Attorney; aux États-Unis: Patent Attorney; en Allemagne: Patentanwalt).

The literal English translation of the French term «Conseil en Propriété Intellectuelle» would be «Consulting Agent for Intellectual Property». This designation, however, would be misleading, as «Consulting Agent» in the English language refers to a different profession. The term «Intellectual Property Attorney» used in this translation should be interpreted in its broadest sense as covering any qualified natural person practising the profession as advisor in matters relating to protection of intellectual property under the national laws and regulations if any, pertaining to this profession. (France: Conseil en Propriété Industrielle; Great Britain: Patent Agent or Patent Attorney; USA: Patent Attorney; Germany: Patentanwalt).

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